Rechtsprechung
| BGH, 13.07.1966 - Ib ZR 67/64 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zahlung eines Unterschiedsbetrags zwischen für Fuhrleistungen und Baggerleistungen entrichteter und tarifmäßiger Vergütung - Ausschluss einer Tarifpflicht durch vertragliche Abrede - Annahme einer tarifgebundenen "Beförderung für andere" - Berufung auf die Unkenntnis der ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.03.1966 - Ib ZR 14/64
Auszug aus BGH, 13.07.1966 - Ib ZR 67/64
Es kann dahingestellt bleiben, ob diese für den Güter fern verkehr ausgesprochenen Grundsätze, die maßgeblich aus der nur für diesen geltenden Regelung der Nachforderungs pflicht und des Übergangs der Nachforderung auf die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr (§ 23 GüKG) hergeleitet sind, ohne weiteres und ohne Einschränkung auf Fälle von tarifwidrigen Vereinbarungen im Güter nah verkehr übertragen werden können, bei dessen gesetzlicher Regelung der Gedanke des Schutzes der Deutschen Bundesbahn, der bei den tarifrechtlichen Vorschriften über den Güterfernverkehr im Vordergrunde steht, weniger ins Gewicht fiel (vgl. das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des erkennenden Senate vom 23. März 1966 - Ib ZR 14/64 - insoweit in MDR 1966, 571 nicht abgedruckt).